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Mietendeckel in Berlin

Mietendeckel in Berlin

22.01.2020 / Immo-News

Die rot – rot – grüne Koalition will mit dem Gesetz zum sogenannten Mietendeckel die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Damit betritt die Hauptstadt juristisches Neuland.

Berlin ist momentan mit ungefähr 3,7 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Gemeinde Deutschlands. Der Großteil dieser Einwohner lebt in einer Mietwohnung.

Bundesweit verteuern sich sowohl die Mieten als auch die Preise für Immobilien. Trotzdem steigen die Wohnkosten in Berlin vergleichsweise viel stärker als sonst wo in Deutschland. Die Einkommenshöhe der Berliner bleibt dagegen jedoch fast gleich.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, will die Regierung nun den Mietendeckel in Berlin einführen. Die Mieten werden dabei für fünf Jahre „eingefroren“. Das heißt, dass keine höhere Miete als die am 18. Juni 2019 durchgeführten Stichtag geltende netto Kaltmiete gezahlt werden muss.
Da jedoch das Hauptproblem der Berliner vor allem bei den Neuvermietungen liegt, wird eine sogenannte Mietentabelle eingeführt. Diese orientiert sich an den Mietpreisen von 2013, da Berlin zu dieser Zeit noch nicht in diSSchieflage geraten war. Durch die Einführung dieser Mietentabelle, in welcher verbindliche Mietobergrenzen festgelegt sind, dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung nicht mehr verlangen als vorher. Falls die vorherige Miete höher als die in der Mietentabelle festgelegte Zahl ist, muss sie entsprechend abgesenkt werden.

Im Januar 2020 soll der Mietendeckel beschlossen werden und spätestens im März 2020 in Kraft treten. Wer gegen das Gesetz verstößt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000€ rechnen.

Einen Mietendeckel hat es so in Deutschland noch nie gegeben, weshalb Berlin nun vielen Gegnern gegenübertreten und stark kritisiert wird. Auch die CDU warnt vor rechtlichen Risiken, da der Mietendeckel als Eingriff in das Eigentum gilt, welches vom Grundgesetz geschützt wird und somit gegen die Verfassung verstößt.
Scharfe Kritik üben auch Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Bau- und Immobilienbranche. In einem offenen Brief an den Senat warnten sie mit dem Abwürgen des Wohnungsneubaus und fehlendem Geld für die Modernisierung vor weitreichendennegativen Auswirkungen.

Quelle:

https://www.steuerberater.com/mietendeckel-rechner?gclid=EAIaIQobChMI7rjH8pOU5wIVj5IYCh3LYA7xEAAYAyAAEgIwxvD_BwE

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/01/alles-ueber-den-mietendeckel-berlin-.html