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Keine sofortigen Kündigungen bei Mietschulden - COVID-19

Keine sofortigen Kündigungen bei Mietschulden - COVID-19

02.04.2020 / News

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen: Vermieter dürfen den Mietern, die ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen können, vorerst nicht kündigen. 

Die Corona-Pandemie lässt viele Mieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, diese sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Dieses Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen, um die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. 

Die Regelung ist auf den Zeitraum April bis Juni 2020 begrenzt. Mietrückstände, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, können nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden. 

Dies gilt für Wohn- sowie Gewerbemietverhältnisse und auch für Pacht einschließlich der Grundstückspacht. 

Der Mieter muss dem Vermieter seinen Zusammenhang mit Corona glaubhaft machen. So muss der Mieter einen Bescheid über eine Bescheinigung des Arbeitgebers, einen Bescheid über staatliche Leistungen oder andere Nachweise für einen Gehaltsausfall vorlegen können. 

Gewerbeimmobilienmieter können den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Zahlungsunfähigkeit glaubhaft machen, indem sie einen Beweis dafür vorlegen, dass ihr Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 durch Rechtsverordnung untersagt wurde. 

Die Mieter sind trotz des Kündigungsschutzes dazu verpflichtet, die Corona-bedingten Mietrückstände bis zum 30.6.2022 zuzahlen. 

Im Falle von länger andauernden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die derzeitige Corona-Krise, kann die Bundesregierung den Zeitraum für die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände bis September 2020 verlängern.