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Grundsteuerreform

Grundsteuerreform

27.11.2019 / Immo-News

Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag drei neue Gesetze zur Grundsteuerreform, welche im November 2019 vom Bundesrat abgesegnet worden sind. Die neuen Regeln der Grundsteuer müssen also ab dem Jahr 2025 erhoben werden.
Ziel ist es, die Grundsteuer neu zu regeln und mit dem Grundgesetz zu vereinen.
Im Gesetzesentwurf wurde zusätzlich, um auch die Opposition zu überzeugen, ein Passus eingefügt, der vor allem die Immobilienbranche freuen wird: Nutzen die Bundesländer ein eigenes Ländermodell, findet keine zusätzliche Berechnung nach Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzsausgleichs statt. Kein Bürger soll zukünftig zwei Steuererklärungen für die Erhebung der Grundsteuer abgeben müssen.
Auch der neuen Grundsteuerberechnung liegt die gleiche Basis wie bisher zu Grunde: Grundstücksbewertung, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.
Die Grundsteuer C erlaubt Gemeinden auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken einen höheren Hebesatz festzulegen. Damit sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, auf baureifen Grundstücken Wohnraum zu schaffen. Dies gilt für unbebaute Grundstücke, welche der Grundsteuerpflicht unterliegen und inner-, oder außerhalb eines Plangebiets nicht baulich genutzt werden. Außer Betracht bleiben bei der Beurteilung der Baureife jedoch zivilrechtliche Hinderungsgründe, welche einer sofortigen Bebauung entgegenstehen.
Wie hoch die Nachfrage nach Bauland ist und welche steuerliche Belastung den Grundstückseigentümern auferlegt werden soll, können die zuständigen Gemeinden entscheiden.

Länder dürfen eigenes Grundsteuermodell einführen

Durch die Änderung des Artikel 73 Abs. 3 des Grundgesetzes, dürfen Länder in Zukunft ein eigenes Grundsteuermodell einführen. Bereits jetzt haben sich Länder für dieses wertunabhängige Modellausgesprochen.
Beispielsweise möchte Sachsen innerhalb seines Modells regionale Besonderheiten berücksichtigen und Steuern nicht erhöhen. Ebenso setzt sich Bayern das Ziel, die Grundsteuerhöhe anhand der Grundstücksgröße zu bemessen. Niedersachsen geht hier einen Schritt weiter und bezieht auch die Lage des Grundstücks mit in die Berechnung ein. Außerdem soll der Zahlungspflichtige den Behörden lediglich einmalig Informationen vorlegen müssen. Diese Art des Modells, das Flächenmodell wird auch von der Immobilienbranche unterstützt. Nicht die Wirtschaftlichkeit der Immobilie ist ausschlaggebend, sondern die Grundstücksfläche, was bürokratische Wege deutlich erleichtern soll. Kritik besteht jedoch darin, dass Immobilien in unterschiedlich gut qualifizierten Lagen gleich bewertet werden.

Quelle:

Immobilienwirtschaft Ausgabe 11/2019
https://www.baulinks.de/webplugin/2019/1498.php4