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Grundsteueränderung sinnvoll oder nicht? - Der BGH wird es entscheiden.

Grundsteueränderung sinnvoll oder nicht? - Der BGH wird es entscheiden.

09.02.2018 / Immo-News

Bewohner einer Einzimmerwohnung und eine Villabesitzerin haben eins gemein – sie bezahlen beide Grundsteuer. Jedoch ist mittlerweile das Gesetz in Karlsruhe beim Oberlandesgericht gelandet somit könnte sich bald ändern wer was und wie viel bezahlt. Seit Jahrzehnten wird diese Reform angemahnt, sie sei veraltet und so nicht mehr tragbar. In den letzten Jahren ist die Grundsteuer regelrecht explodiert und man spricht auch vom „Goldenem Boden“, für die Kommunen vorteilhaft für den Eigentümer bzw. Mieter nicht.  

Eins ist klar, es wird auch einige Nachteile geben falls es eine neue Reform geben sollte.Die Frage ist nur wer profitiert und wer nicht?

Am sinnvollsten wäre, dass die Immobilien nach ihrem Marktwert beurteilt werden. Das würde jedoch heißen, dass es je nach Region zu massiven Steuererhöhungen kommen kann. Angedacht ist, dass unterschieden wird zwischen Neubaugebäuden und Altbaugebäuden. Wenn der Vorschlag von den Ländern umgesetzt wird, würden Eigentümer von Altbaugebäuden doppelt profitieren d.h. sie können einen größeren Wert abschreiben und müssten nur einen geringeren Wert als Herstellungskosten ansetzen.

Bereits 2016 wurde vom Bundesrat eine Reform bzw. eine Gesetzesänderung vorgeschlagen mit einem anderen Ansatz. Alle Bundesländer hatten diesem zugestimmt bis auf Berlin und Hamburg. Die Idee dahinter ist folgende, unbebaute Grundstücke sollten nach dem jeweiligen in der Kommune vorliegenden Bodenrichtwert angesetzt und für Gebäude ein sogenannter Kostenwert eingeführt werden, jedoch spiegelt der Wert weder die tatsächlichen Baukosten noch den Marktwert wieder. Dieser berechnet sich aus der Bruttogrundfläche der Immobilie sowie den pauschalen Herstellungskosten. Je nach Baujahr der jeweiligen Immobilie kann von diesem Wert nochmals bis zu 70 Prozent auf Grund von Altersminderung abgezogen werden. Die Reformänderung soll für die Länder aufkommensneutral sein, somit dürfte sich an den Steuereinnahmen nichts ändern und müsste relativ gleichbleiben. 

Einen weiteren Reformvorschlag, kam vom Bündnis in dem unteranderem der Mieterbund und die BUND, eine Umweltschutzorganisation angehören. Dieser Vorschlag basiert darauf, dass die Grundsteuer sich in Zukunft nur noch am Boden und somit am Bodenrichtwert der jeweiligen Kommune orientiert, egal ob bebaut oder unbebautes Grundstück. Somit könnte man einen verantwortungsvolleren Umgang mit Bauland schaffen, weil dadurch auch bei Investitionen an Gebäuden die Grundsteuer nicht in die Höhe getrieben wird.

Wir dürfen gespannt sein, die Zukunft wird es zeigen was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet - das Urteil ist offen, aber klar ist bis Eigentümer bzw. Mieter etwas von der Änderung merken - wenn überhaupt - wird es Jahre dauern.